Klima wirksam schützen statt Klimaschützer kriminalisieren!

Stellungnahme von EARTHCARE WITNESS Quäker:innen zur Repression gegen Klimaschützer

Alle Alarmsignale stehen auf „Rot“.  Und das seit Jahren. Wirksame  Massnahmen zur drastischen  Senkung der CO2 Emissionen werden  von den Regierungen trotzdem nicht  umgesetzt. Junge Menschen fordern mit  gewaltfreien Aktionen die Regierung zu  entschiedenem Handeln und zur Einhaltung  des Pariser Klimaschutzabkommens  auf. Doch statt den Alarm endlich ernst  zu nehmen und zu handeln, richten sich  die Aktionen des Staats gegen diejenigen,  die Alarm schlagen. Wir unterstützen  die Klimaproteste und rufen die verantwortlichen  Politiker:innen dazu auf,  gemeinsam mit allen Menschen guten  Willens wirksam gegen das Klimachaos  vorzugehen. 

Seit Jahrzehnten warnen die weltweit  forschenden Expertinnen des International  Governmental Panel on Climate Change  (IPCC), dem sogenannten Weltklimarat, vor  den globalen Folgen der Nutzung fossiler  Energieträger wie Kohle, Gas und Öl. Von  Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass der  schwerste denkbare soziale Schaden – die  Zerstörung der Lebensmöglichkeiten Vieler  auf der Erde – immer wahrscheinlicher wird.  Unsere Art der Energienutzung verursacht die existenzielle Bedrohung der Menschheit.  UN Generalsekretär Antonio Guterrez brachte  es in seiner Rede bei der Eröffnung der 27.  Weltklimakonferenz auf den Punkt:

„…Die Uhr tickt. Wir befinden uns im Kampf unseres Lebens. Und wir sind dabei zu verlieren. Die Treibhausgasemissionen nehmen weiter zu.  Die globalen Temperaturen steigen weiter an.  Und unser Planet nähert sich schnell den Kipppunkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden. Wir befinden uns auf einem Highway in die Klimahölle, und der Fuß ist immer noch auf dem Gaspedal. (…) Wir kommen dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, gefährlich nahe. Der globale Kampf um das Klima wird in diesem entscheidenden Jahrzehnt gewonnen oder verloren werden – unter unseren Augen. Eines ist sicher: Wer aufgibt, wird mit Sicherheit verlieren. Kämpfen wir also gemeinsam – und lassen Sie uns gewinnen.“

 Doch was passiert stattdessen? Während die Regierungen der Länder, die für den größten Teil des Treibhausgas-Emissionen  verantwortlich sind, weiterhin offiziell  Bekenntnisse für die Erhaltung des 1,5 Grad  Zieles abgeben, treten sie das Gaspedal  (s.o.) gerade kräftig durch. Das gilt auch Klima wirksam schützen statt Klimaschützer kriminalisieren!  für die Regierung unseres Landes. Die Laufzeiten von Kraftwerken werden verlängert und in großem Stil neue Gas- und Erdöl-Lieferverträge abgeschlossen.  Dass vor allem junge Menschen endlich Taten sehen wollen – angesichts des in vielen Ländern, aber auch in unserem täglichen Leben – immer deutlicher werdenden Klimakollapses ist mehr als verständlich. Denn es ist ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Kindeskinder, die auf dem Spiel steht. Die gewaltfreien Aktionen von Fridays for Future, Extinction Rebellion und aktuell der Letzten Generation verstehen wir als Hilferufe und wichtige Alarmsignale, damit endlich – und für alle erkennbar – der Fuß vom Gaspedal  genommen wird. So könnten etwa einfache Maßnahmen zur CO2-Reduktion (wie die Einführung eines Tempolimits) innerhalb von Wochen beschlossen und umgesetzt werden.  Stattdessen erleben wir im Moment, wie führende Politiker:innen – unterstützt von  meinungsbildenden Medien – versuchen, die  Protestierenden zum Schweigen zu bringen  und sie zu kriminalisieren. Sie werden in die Nähe der RAF oder von Linksradikalen gerückt und wie jüngst in Bayern ohne juristisches Verfahren für Wochen in Präventivhaft genommen.  Als Quäker:innen stehen wir in der Tradition  von Menschen, die bereit waren für ihren  Glauben und ihre Überzeugung einzutreten  und dafür große Nachteile in Kauf zu nehmen.  Wir wissen aus eigener Erfahrung und auch aus dem Gespräch mit Klimaaktivist:innen,  dass die Teilnahme an gewaltfreien Aktionen  meist auf einer Gewissensentscheidung  beruht, in der die möglichen Folgen zivilen  Ungehorsams ebenso eine Rolle spielen  wie die Verantwortung vor dem eigenen  Gewissen und dem Leben der aktuellen und  zukünftigen Generationen auf unserer Erde.  Im Sinne der Rede von Antonio Guterres rufen wir alle politisch Verantwortlichen und Menschen guten Willens dazu auf, gemeinsam gegen das Klimachaos zu kämpfen und wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduktion einzuleiten. Wir bitten die Innenminister, Gesetze für die wirksame Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Sanktionierung  von Klimaverbrechen zu implementieren.  Wir warnen davor, die Klimaaktivist:innen  durch die Verschärfung der Gesetze zur  Inneren Sicherheit zu kriminalisieren und zu  versuchen, sie so zum Schweigen zu bringen. 

In Sorge um das Klima in Gesellschaft und Natur am 14. Dezember 2022

Jochen Dudeck und Martin Höfflin-Glünkin für die Earthcare Witness Quäker:innen 

Unter dem Namen Earthcare Witness  Quäker:innen haben sich Angehörige und Freund:  innen der „Religiösen Gesellschaft der Freunde  – Quäker aus Deutschland und Österreich“  zusammengeschlossen, denen das Engagement  für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der  Schöpfung ein besonders Anliegen ist.